Zur Diskussion gestellt: Deutschland auf den Spuren des FSB bei der Überwachung der Privatsphäre?
Seit zehn Jahren wird der russische Telefonverkehr und das russische Internet mit Hilfe von SORM1 und SORM2, vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB überwacht. Jetzt hat die Mehrheit im deutschen Bundestag - dem Bundeskriminalamtes (BKA) auch ganz neue Dimensionen bewilligt. Mit Hilfe des so genannten „BKA-Gesetzes“.
In Russland wird der gesamte e-mail- und Internet-Verkehr, der über russische Provider läuft, überwacht. Das BKA hat jetzt auch mit diesem „BKA-Gesetz“ ganz neue Befugnisse erhalten - darunter Videoüberwachungen von Wohnungen (auch das Abhören von Privatwohnungen) und auch erlaubte Onlinedurchsuchungen, also auch das gesamte Internet.
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