Zur Diskussion gestellt. Merkel sondiert: Medwedews Neuanfang nicht Putins Ende
Dieser Artikel erschien am 08.03.2008 bei Russland-Aktuell. Ihre Meinung?
Gisbert Mrozek, Moskau. Medwedew ist anders als Putin. Das ist gut so und macht neue Ansätze in der West-Ost-Politik möglich. Vor allem, weil Medwedew kein Negativ-Image hat. Aber der Westen kann die Chancen schnell verspielen.
Für die Kanzlerin geht es in Moskau vor allem darum, erst mit Putin, dann mit Medwedew auszuloten, wie viel Kontinuität und wie viel Innovation es geben wird.
Erst auf Putins Landresidenz, dann – vom Kreml wohl bewusst mit leichter Distanz an einem anderen Ort geplant – mit Medwedew in dem netten Lustschlösschen Maiendorf. In Russland wird der Weltfrauentag gefeiert, der vor allem als Frühlingsfest begangen wird. Alle Symbole des Merkelbesuchs sind auf Frühling gestellt.
Alle Symbole des Merkel Besuchs sind auf Frühling gestellt
Tatsächlich kann mit dem neuen russischen Präsidenten eine neue Etappe der Außenpolitik beginnen, vor allem weil Dmitri Medwedews Image nicht negativ vorbelastet ist. 42 Jahre, Typ pflegeleichter Schwiegersohn, Jurist. Mit dem Deep Purple Fan mit Plüschimage lässt es sich anscheinend leichter umgehen, als mit dem Ex-KGB-Offizier Putin, der in letzter Zeit immer härter wurde. Der Wachwechsel im Kreml macht einen Politikwechsel im Westen möglich.
Die Türen zu Integration durch Verflechtung a la Steinmeier sind jetzt etwas weiter geöffnet. Wenn aber der Westen weiter eine Roll-Back-Politik der Zurückdrängung Russlands verfolgt, die USA ihre Militärpräsenz in der russischen Nachbarschaft weiter ausbauen, den Weg in die Welthandelsorganisation WTO blockieren, dann wird auch Medwedew schnell den Rücken steif machen müssen. Dann ist Schluss mit plüschig.
Die Ursache dafür wird dann allerdings nicht der Bösewicht und Drahtzieher Putin sein – eine Kommentarlinie, die sich jetzt schon andeutet – sondern die einfache Tatsache, dass der russische Präsident die nationalen Interessen des Landes zum obersten Maßstab machen muss.
Russland hat kein Interesse an Konfrontation, sondern an Ruhe und Integration bei Wahrung seiner Souveräneität
Dabei braucht auch Medwedew strategisch Ruhe und Frieden für die Modernisierung des Landes. Russland hat kein Interesse an Konfrontation, auch das symbolisiert Medwedew.
Auch Medwedew wird Öl und Gas zu möglichst hohen Preisen verkaufen und Pipelines in alle Himmelsrichtungen bauen - aber die Kontrolle über die Quellen nicht aus der Hand des Kremls geben dürfen. Integration und Verflechtung kann und wird Medwedew betreiben, aber bei Strafe des eigenen Untergangs darf er nicht als Anwalt des Westens erscheinen.
Wachwechsel im Kreml macht Klimaveränderungen in der Innenpolitik wahrscheinlich
Dasselbe gilt auch in der russischen Innenpolitik: Der Wachwechsel im Kreml macht Klimaveränderungen in der Innenpolitik wahrscheinlich. Es wird wahrscheinlich Versuche des Kremls geben, eine größere Parteienvielfalt (im Rahmen der „souveränen Demokratie“) zu erreichen. Es gibt Diskussionen über eine neue Medienpolitik.
Putin und Medwedew haben beide angekündigt, dass sie die erdrückende Dominanz der bürokratisch-politischen Klasse und des 25-Millionen-Heeres der Bürokraten aufbrechen wollen, um Innovation zu erreichen. Wenn das aber in Russland als Realisierung westlicher Ratschläge aufgefasst würde, dann wäre das Tandem Putin-Medwedew am Ende.
Putin und Medwedew: Symbol eines sozialen Bündnisses
Man kann Putin als eine Gallions- und Symbolfigur für die Seilschaften der Geheimdienstler und Post-Oligarchen interpretieren. Putin als Pate der Macht. Medwedew hat sich schon etwas anders positioniert: als Symbolfigur für die nachwachsende Elite, für die sozialen Träger der Modernisierung. Offensichtlich ist das Bündnis dieser beiden sozialen Lager für die Entwicklung Russlands aber unabdingbar (wenn auch nicht ausreichend).
Wenn das so ist, dann ist aber auch klar, dass diese Teile der Elite nicht voneinander getrennt werden können. Das Tandem Putin-Medwedew ist keine kurzfristige politische Konstruktion, sondern ein Abbild des strategischen Bündnisses der wichtigsten sozialen Kräfte in Russland.
Erst nach der Überwindung des russischen “Versaille-Syndroms” ist es Zeit für eine neue Etappe
Nebenbei war außerdem die Ära Putin die unabdingbare Voraussetzung für eine mögliche neue Politik unter Medwedew. Putins Aufgabe war es, den Zerfall Russlands aufzuhalten und die Selbstachtung der Russen wiederherzustellen. Erst nach der Überwindung des russischen “Versaille-Syndroms” ist es Zeit für eine neue Etappe.
Zuviel Lob aus dem Ausland ist schlecht
Medwedew ist etwas anders als Putin, aber das Tandem ist nur die Fortsetzung des alten Kurses unter anderen Bedingungen und mit anderen Mitteln.
Kurz und gut – es ist für das Russlandbild im Westen gut, wenn Medwedew als Reformer und Liberaler und Gegenpol zu Putin gelobt wird.
Das öffnet außenpolitische Optionen. Aber erstens ist er gar kein Gegenpol und zweitens war es für russische Politiker schon immer schlecht, wenn sie allzu sehr vom Ausland gelobt wurden.
Dieser Artikel erschien am 08.03.2008 bei Russland-Aktuell. Ihre Meinung?
9. März 2008 um 08:23
Große Klappen große Erwartungen in den deutschen Medien. Immer ruff auf die Russen, dies kommt gut an in unserem Mainstream. Und dann großes Jammern, wenn die Russen sachlich kühl und konsequent NJET dröhnen.
Was Frau Merkel da politisch will, ist mir schleierhaft. Sicherlich plagt sie das schlechte Gewissen, weil von Russland und Serbien kein Einlenken in der Kosovo-Frage, in der Beurteilung der WESTLICHEN VÖLKERRECHTSWIDRIGKEITEN zu erwarten ist.
Der Tag der Wahrheit wird auch in dieser Angelegenheit kommen. Und wie Martin Winter von der SZ in einem Kommentar sagte: „Der Preis dafür wird bestimmt kein Freundschaftspreis.“
Frau Merkel sondiert und sondiert und sondiert, wie dies schon immer Fischer getan hat, um dann mit einem kleinen hämischen Stolz zu sagen: „Die Russen haben wir im Boot….“
Und: NICHTS war im Boot. Die Russen schon gar nicht. Aber seine Lügenmasche war sehr beruhigend für die Innerdeutsche Propaganda.
Also, ich denke, Frau Merkel nutzt nur das schöne Wetter und kommt in Moskau an, wo sie natürlich überschwenglich empfangen wird.
Nicht, weil Putin ihre Politik schätzt. Eine schöne und überaus beliebte Sitte ist es in Russland den Frauen zum 8. März, zum Internationalen Frauentag zu gratulieren und sie ganz besonders umzuschwärmen.
Hätte sie dies hier bei uns gehabt? Niemals.
Darum ist heute Moskau genau das richtige Ausflugsziel für Frau Merkel.
Nazdarowje!
Ivanfi (Rostock) 8.3.2008
9. März 2008 um 11:53
Hier sollte man auch den Artikel “Achse Moskau-Berlin” aufmerksam zu lesen.
Beide Artikel zusammengenommen, erlauben den Eindruck, das Frau Merkel aufgrund Ihrer Stellung in der Sie sich zunehmend sonnt, ihr den Blick für`s Wesentliche ein wenig zu verstellen scheint. Aufgrund Ihrer Herkunft sollte man ein wenig mehr “Verstehen” der russischen Denkart erwarten dürfen. Ihr Auftreten erweckt jedoch den Eindruck einer gespielten “Großmacht” als “Mittelmacht”, Ihre Kraft aus der EU gewinnend und aus einer vermeintlichen Wiedervereinigung und Souveränität, die es so nicht gibt. Der Psychologe würde hier von “Selbstbetrug” sprechen. Oder von “Selbstüberschätzung”. Immerhin hat Frau Merkel sich aufgrund dieser Umstände sogar über das Grundgesetz hinweggesetzt und es gebrochen. (siehe Kosovoanerkennung)Ich muß also die deutsche Seite vor Irrtümern warnen. Russland benötigt keine deutsche oder europäische Belehrung seiner Demokratie bzw. seines Stiles, sein kontinentalüberlappendes Staatsgebilde, zu regieren. Putins Weg war für Russland richtig. Die Einleitung zur weiteren Demokratieentwicklung durch die Übergabe an unbelastete, liberalere Geister, ist deshalb auch richtig und gewollt und von Weisheit geprägt. Die Strategie, die sich dahinter verbirgt, ist für Russland richtig und für speziell Europa, extrem wertvoll. Und wenn Deutschland sich selbst und seine eigene Einbettung in die europäische Geografie und Geschichte besser begreifen könnte, wäre es eine wunderbare Zukunft, die mit Russland gestaltet werden könnte. Da sind so viele Berührungspunkte der gegenseitigen Beförderung, sie sollten durch Lehrmeisterhaftigkeiten und Bedingungen und neue Blockbildungen oder deren Verhalten, nicht gefährdet werden.
herzlich
Rainer Karow
10. März 2008 um 20:59
warum war frau merkel in russland? nicht um medwedev kennen zu lernen, und nicht um putin zu danken, denn nach ihren worten waren die letzten 2 jahre positiv.
NEIN,,, die europäischen gasmogule haben sie angerufen, flieg mal rüber nach russland und klär das gasproblem russland -ukraine.
mich würde es nicht wundern, eu zahlt die schulden der ukraine, damit die sich auf die eu-seite schlagen. denn fragt man das volk–wenn es gefragt wird— mag kein ukrainer in die eu und nato, zumindest die mehrheit nicht.
eine zukunft und eine sichere eu kann ich mir leider gotteswillen ohne russland garnicht mehr vorstellen.
14. März 2008 um 02:58
russland wird kritisiert, wie die politik in die wirtschaft eingreift. es gibt weltweit kein schlimmeren konzern wie monsanto der politiker in vielen ländern der welt die im sinne eines konzerns arbeiten.hier lese ich im deutschen blätterwald nichts, sowie auch nicht im tv, was bestimmt deren aufgabe wäre, als nur russ.-politik kritisieren. Arte-tv ist der einzige sender der sich diesen thema annahm. google gibt lesern einblick über monsanto. in der hoffnung das die russ.-politiker so einen konzern erst garnicht ins land lassen. Ein Gentechnik-Gigant kontrolliert die Landwirtschaft
Details zum Artikel:
Artikel veröffentlicht von: Greenpeace Redaktion
Der Monsanto-Konzern blickt auf eine lange Skandalchronik zurück, von Agent Orange über PCB bis zum Dioxin. Derzeit stammen 90 Prozent aller weltweit angebauten Gen-Pflanzen von Monsanto. Das global agierende Unternehmen verfolgt ein atemberaubendes Ziel: Es will die globale Landwirtschaft vollständig unter seine Kontrolle bringen.
Dabei greifen Monsantos Strategien wie Zahnräder ineinander: Einflussnahme auf Politik und Wissenschaft, Aufkauf konkurrierender Unternehmen, aggressiver Erwerb von Patenten, Kontrolle von Landwirten und Inkaufnahme der Kontamination großer Gebiete mit Gen-Pflanzen. Mit diesen Taktiken drängt Monsanto auch auf den deutschen Markt.
Um das weltweite Saatgut-Monopol zu erlangen, versucht Monsanto, auf vielen Ebenen Einfluss zu nehmen: Der Konzern ist Mitglied zahlreicher Lobbygruppen und Strategie-Allianzen weltweit, um auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.
In den USA wechseln Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Monsanto zu US-Bundesbehörden - und wieder zurück. Monsanto und die britische Labour Party werden von der selben PR-Agentur vertreten, führende Labour-Parteimitglieder haben massiv in die Gentech-Industrie investiert.
In Deutschland traten die beiden Spitzenbeamten Hans-Jörg Buhk, Leiter der Gentech-Genehmigungsbehörde beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), und Detlef Bartsch, ebenfalls BVL, in einem Werbefilm für den Gen-Mais von Monsanto auf und lobten dessen Vorzüge. An zahlreichen Universitäten in aller Welt sponsort Monsanto Weiterbildungsmaßnahmen, die Anschaffung neuer Techniken, Professuren und Promotionen. Darüber hinaus setzt Monsanto eine geschickte Kombination von Strategien ein, die wie Zahnräder ineinander greifen.
Google: monsanto ein konzern den tote nicht interessieren.
w.s.
4. April 2008 um 11:58
Bei der Frau Merkel sollte man berücksichtigen, die hat ihr Demokratie-Verstandnis in der Propaganda-Abteilung der FDJ gelernt. Da kam es nicht auf Inhalte sondern nur auf die Aussenwirkung an. Sie kann locker Dinge vertreten, die sie selber nicht für gut hält. Die Ablehnung des Ukraine-Beitritts ist rein taktisch. Beim Kosaovo sieht man sich gerne an, wie die USA Serbien zusammenbomben, um dann das schlechte Gewissen mit der übernahme von Flüchtlingen zu beruhigen und dem Volk zu zeigen, wie friedliebend wir doch sind, das reicht in Deutschland für die nächste Wahl.
6. Juli 2008 um 14:32
aus russland-aktuell.de Mittwoch, 02.07.2008
OSZE-Parlamentarier gegen Moskauer Politik im Kaukasus
Astana. Bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Astana hat die Mehrheit der Teilnehmerstaaten die russische Kaukasus-Politik verurteilt. Russische Politiker kritisieren die OSZE als „Lehranstalt“.
Klipp und Klar:
Das ist in der Tat ein Problem, daß die Gemüter zu bewegen vermag, sollte jedoch bei vernunftbegabten Konferenzen, wie man sie von der OSZE erwarten sollte, nüchterner betrachtet werden dürfen. Georgien ist ein Problem. Für Georgien und für Russland. Da mag man zu stehen, wie man will. Es ist jedoch unklug, in das Russland nach 1945, nur weil es sich neu sortiert, hier in einer Weise einzugreifen, die man als “Mitmischen” und “eigene Ziele aufdrücken” bezeichnen könnte. Europa sollte sich doch lieber um ein Verhältnis zu Russland kümmern, das gemeinsame Zukunft zuläßt. Es wirkt für Russland in der Tat meist als Belehrung, wenn derartige Diskussionen und Äußerungen wie von der OSZE zum hier geschilderten Thema auftreten. Die Lösung liegt sicherlich auf anderen Ebenen. Denn die Kooperation und das sich Annähern ohne immer “ja” zu sagen, bringt sicherlich mehr, als die klassische Politik der Mächteränke. Denn Russland und Europa sind sich seit Jahrhunderten näher, als es hier so mancher wahr haben will. Und bietet heute mehr denn je an gemeinsamen kulturellen, wissenschaftlichen, geschichtlichen wie zukünftigen Themen, als das Aufrechterhalten einer Art Blockpolitik. Diese ist ohnehin Kontraproduktiv und wird sich nicht bewähren und viele Chancen der Entwicklung, auch zum Nutzen der regionüberlappenden Probleme, verhindern helfen.
Leider wirken hier immer noch Denkarten in die Diskussionen, die ihre Wurzeln im Gestern und der unschönen Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte haben, sollten jedoch als Lehre der Geschichte und der Notwendigkeit der veränderten Welt und neuer Erkenntnisse in Wissenschaft, Forschung und Astrophysik uvm., doch auch im politischen neue Formen des Denkens und des Handels als Reflektion der Erkenntnis, die eben hier nicht auszuklammern ist, erlauben. Und das führt dann auch zu Möglichkeiten einer anderen Politik, die den Ländern, den Machtgruppen, der sich schneller drehenden Welt und vor allen Dingen, den betroffenen Menschen, bessere Möglichkeiten eröffnen, als es die klassischen, gescheiterten Politstreitereien vergangener Zeiten, bieten.
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aus russland-aktuelle.de Donnerstag, 03.07.2008
Nato-Erweiterung: Mehr russische Truppen in Kaliningrad?
Kaliningrad/Moskau. US-Verteidigungsminister Gates hält offenbar die Stationierung von Raketen in Litauen für möglich, sollte es in Polen nicht klappen. Ein Duma-Komitee erwägt eine Truppen-Aufstockung in Kaliningrad.
Klipp und Klar:
Natürlich ist der Standort Polen für die Raketenaufstellung der Amerikaner, besser geeignet. Paßt es doch besser in ihr strategisches Konzept, Polen gerecht zu werden, Europa einzuklammern und damit speziell Deutschland als Dopplersystem, nämlich Polen die Angst vor Deutschland und Russland als dem bekannten „Zerrmalmsyndrom“ zu nehmen und gleichzeitig, Russland vor die Türe spucken zu können. Herr Putin hat das einmal als das „Kuba“ für Rußland bezeichnet. Diese Einschätzung kann man nachvollziehen. Auf jeden Fall wird hier eindeutig belegt, es geht gar nicht um einen Schutzschild für Europa vor dem Iran etc. Das sollte nun auch dem letzten Gläubigen der Front der Anhänger und Kämpfer vor der „Allianz der Bösen“ erkennbar werden.
Und vor allen Dingen warum man nur gegen diese Pläne sein kann: das politische Europa in dem politischen Gebilde, wie es sich heute darstellt, kann kein Interesse an den Raketen an dieser Stelle mit diesem politisch, wie strategischem Hintergrund haben, da es sich damit gegen sich selbst richtet. Und das macht nun wirklich keinen Sinn. Es kann nicht im nationalen Interesse Deutschlands, der baltischen Länder, noch der Mitgliedstaaten Europas liegen, hier Raketenbatterien zu installieren, die nur der gestrigen National- wie Blockpolitik gestrigen Denkens entspricht und Niemanden, außer vielleicht den USA und deren Wirtschaft, hilft. Und Europa muß sich endlich freischwimmen und den „kalten Krieg“ überwinden. Und Polen und die baltischen Staaten müssen begreifen, Europa bedingt eine andere Handlungs- und Sichtweise, als die der reinen Nationalstaatlichkeit, die ja eben diese Länder zu Gunsten eines gemeinsamen Schicksal durch Ihren Beitritt in Europa, aufgegeben haben. Das sollte genug Sicherheit für die betreffenden Länder vor Deutschland und Rußland geben. Denn die jetzigen Bestrebungen werden helfen, Europa aufzulösen und die kläglichen Politiken der letzten zwei Jahrhunderte zu restaurieren, Blockbildungen in Europa wieder möglich machen und den ganzen Unsinn politischer Fehlentscheidungen mit den vielen Kriegen, wieder in die Nähe möglicher Szenarien in Europa zu stellen. Um das zu verhindern, muß eine andere Politik in Europa betrieben werden mit speziell in Deutschland anderen Parteien, Rechtsgrundlagen und einer Demokratie, die man so bezeichnen darf. Und dazu gehört eben auch die Lösung der deutschen Frage, die nach den Protokollen der letzten zwei Jahrzehnte, wahrscheinlich in Rußland mehr Verständnis zeitigen, als bei Denen, wo man sie erwarten sollte. Nämlich bei den EU-Staaten, Großbritannien und den USA. Doch leider sieht die Wirklichkeit etwas unfreundlicher aus. Lösungen werden angeboten. Es mangelt jedoch noch an Durchsatz und Öffentlichkeit. Aber jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt.
23. November 2008 um 21:37
[...] er scheint gerade fern jedweder Realität unterwegs zu sein, der gute Herr Medwedew, der auch nur eine Marionette Putins zu sein scheint, wie es zumindest manchmal wirkt. Andere Punkte scheinen viel wichtiger zu sein. Entscheidungen, [...]